Liebe Berlinerinnen und Berliner,
die Europäische Union ist das nachhaltigste Friedensprojekt unseres Kontinents. Seit mehr als 60 Jahren leben wir friedlich in Europa zusammen. Wir können ohne Grenzkontrollen reisen, im Ausland arbeiten und studieren, Europa ist ein einheitlicher Binnenmarkt. Dennoch haben wir alle gelegentlich das Gefühl, dass die Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg sehr begrenzt sind und die Meinung der Menschen dort nicht genug gehört wird. Immer wieder wird erklärt, dass wir nicht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen dürfen. Das gilt für die Europa-Politik im vermeintlich fernen Brüssel oder Straßburg noch mehr als im lokalen oder nationalen Kontext.
2. Berliner Europa-Forum im Berliner Rathaus
27.11.2010
2. Berliner Europa-Forum im Berliner Rathaus - Bürgererklärung wird wichtigen Europa-Politikern übergeben
Pressemitteilung
Berlin, den 24.11.2010 - auch hier zu lesen
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Europa geht uns alle an Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für Europa und die Europäische Union weit mehr, als viele (oft auch Politikerinnen und Politiker) glauben. Diese Erfahrung haben die Veranstalter der Berliner Europa-Foren schon bei der ersten Runde im Juni 2010 gemacht. Die Europa-Beauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Monika Helbig: „Der starke Zuspruch der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf hat uns jetzt auch beim Rücklauf der Einladungen des Regierenden Bürgermeisters zum zweiten Forum überrascht und gefreut. Ich sehe uns bestätigt in unserem Bemühen, mit Fantasie neue Wege zu gehen, um das wichtige Thema Europa an den Mann und an die Frau zu bringen."
Das neuartige Veranstaltungsformat sei erfolgreich, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger noch stärker am politischen Geschehen und ganz besonders an den europäischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen, sagte Helbig weiter. Die zweite Auflage des Berliner Europa-Forums findet am 26. und 27. November im Festsaal des Berliner Rathauses statt. Staatssekretärin Helbig eröffnet das Forum am 26. um 16 Uhr. Anschließend wird der Leiter der Europäischen Akademie, Prof. Dr. Eckardt D. Stratenschulte, den Ablauf erläutern. Im weiteren Verlauf nehmen die 80 geladenen Bürgerinnen und Bürger, die unter 800 angesprochenen Bewohnerinnen und Bewohnern Charlottenburg-Wilmersdorfs repräsentativ ausgewählt worden sind, ihre Debatten in Arbeitsgruppen auf.
Am Sonnabend spricht der beliebte Berliner TV-Journalist Uli Zelle (rbb) als „VIP" des Bezirks zur Einleitung des Tages über „(M)eine Sicht auf Europa". Ergebnis der Arbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch am zweiten Forums-Tag wird eine "Bürgererklärung" sein, die am Nachmittag an Politikerinnen und Politiker übergeben und unmittelbar danach mit ihnen diskutiert wird. Neben dem Stellv. Bezirksbürgermeister Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler sind wichtige Berliner Europapolitiker mit dabei, namentlich Reinhard Bütikofer, Berliner Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Grüne und Mirco Dragowski, Europapolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus.
Die Europäische Akademie Berlin führt das 2. Berliner Europa-Forum im Auftrag der Senatskanzlei durch. Das detaillierte Programm der Veranstaltung finden Sie auf Berlin.de unter der Adresse http://www.berlin.de/europaforen.
Journalistinnen und Journalisten sind zur Eröffnung am 26. November 2010 um 16 Uhr im Festsaal und zur Übergabe der Bürgererklärung am 27. November 2010 um 16.00 Uhr ebenfalls im Festsaal herzlich eingeladen. Pressekontakt: Europäische Akademie Berlin, Frau Krauss, Tel. 89 59 51 18, Fax: 89 59 51 630, E-Mail: ck@eab-berlin.de. Webseite der Berliner Europa-Foren: http://www.berlin.de/europaforen
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Berliner Europa-Foren
Vor diesem Hintergrund habe ich als politisch Verantwortliche für die Europaangelegenheiten des Landes Berlin einen Prozess des Bürgerdialogs organisiert, der am 4. Juni mit dem 1. Berliner Europa-Forum gestartet ist.
Die Bürgerinnen und Bürger sind bei den Europa-Foren aufgerufen, über 1 1/2 Tage ihre konkreten Wünsche, Hoffnungen und Kritikpunkte zu den Themen "Soziales Europa" und "Das Europa der Bürgerinnen und Bürger" darzulegen, untereinander zu debattieren und am zweiten Tag in einer Bürgererklärung zusammenzufassen. Berliner Europapolitikerinnen und -politiker aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus sind am zweiten Tag aufgefordert, die Bürgererklärung persönlich entgegenzunehmen und die Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Mein Ziel ist es, die Reihe der Europa-Foren bis zur nächsten Europawahl in vier Jahren fortzusetzen und bis zum Juni 2014 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aller 12 Berliner Bezirke einzuladen, um Ihre Forderungen an die Berliner Europapolitik zu formulieren.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass solche bürgerorientierten Angebote nicht nur alle fünf Jahre vor Europawahlen, sondern ständig möglich werden. Als Europabeauftragte des Landes Berlin bin ich an Ihren Fragen, Antworten und Anliegen nicht nur interessiert, sondern auch angewiesen, um die europäischen Interessen der Berlinerinnen und Berliner auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber der Bundesregierung - im Bundesrat - und auf europäischer Ebene - u.a. im sog. Ausschuss der Regionen - angemessen vertreten zu können.
Geben Sie der Debatte um Europa eine Richtung! Formulieren Sie gerne auch Kritik.
Europa und Berlin stellen sich Ihren Positionen.
Ihre
Monika Helbig
Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte,
Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement
Die Bürgererklärungen
Die Bürgererklärung des 1. Berliner Europa-Forums im Bezirk Mitte vom 5. Juni 2010
Die Europa-Foren
Zum 1. Berliner Europa-Forum am 4./5. Juni 2010 mit Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Mitte
Zum 2. Berliner Europa-Forum am 26./27. November 2010 mit Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf
Das 3. Berliner Europa-Forum wird mit Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Marzahn-Hellersdorf am 25./26. Februar 2011 durchgeführt.
Das 4. Berliner Europa-Forum wird mit Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Steglitz-Zehlendorf am 13./14. Mai 2011 durchgeführt.
Das 5. Berliner Europa-Forum findet am 21./22. Oktober 2011 statt.
